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Joachim Behnke ist Inhaber des ZU-Lehrstuhls für Politikwissenschaften. Er hat Theaterwissenschaft, Philosophie, Kommunikationswissenschaften, Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft studiert. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Wahlsystem und Wählerverhalten. Außerhalb der Universität engagiert sich Behnke als Sprecher verschiedener Arbeitskreise in der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft und ist als Stiftungsberater tätig.
Die Ringvorlesung beleuchtet das Themenfeld von Flucht, Asyl, Einwanderung und Integration aus verschiedenen fachwissenschaftlichen Perspektiven. Dabei wird die Problematik sowohl aus der theoretischen als auch der praxisorientierten Perspektive behandelt. Die in der Ringvorlesung aufgegriffenen Aspekte beziehen sich auf moralphilosophische Fragen, die durch die Flüchtlingsbewegung aufgeworfen werden, auf juristische Aspekte der Umsetzung des Asylrechts und auf praktische Erfahrungen der Bewältigung der Flüchtlingskrise einerseits vor Ort in den Krisengebieten, andererseits in den aufnehmenden Kommunen in Deutschland. Aus fachwissenschaftlicher Perspektive wird das Bild der Flüchtlinge in den Medien sowie die Einstellungen der Bevölkerung zu den Flüchtlingen untersucht. Die nächste Vorlesung „Asylrecht in der Praxis“ mit Hubert Heinhold, Anwalt für Asylrecht und Stellvertretender Vorsitzender von Pro Asyl e.V. findet am Mittwoch, den 28. September um 19.30 Uhr am ZF Campus am Fallenbrunnen 3 der Zeppelin Universität statt. Weitere Termine am 19. Oktober „Paradigmenwechsel – Wie die Migrations- und Fluchtkrise als Anstoß zu moderner Vernetzung und Entwicklung genutzt werden kann“ mit Entwicklungshelfer Kilian Kleinschmidt, am 26. Oktober „Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis in Zeiten von Massenmigration“ mit Vertretern der Stadt Friedrichshafen und des Landratsamts Bodenseekreis, am 23. November „Zur Repräsentation des Anderen – Das Bild des Flüchtlings in den Medien“ mit ZU-Professor Udo Göttlich und am 07. Dezember „Flüchtlinge willkommen? Und wenn ja, welche?“ mit ZU-Wissenschaftler Dr. Florian Bader.
„Die Aufgabe der Wissenschaft ist heute Abend die Beruhigung einer schrillen Debatte“, begrüßt Dr. Alexander Ruser, Vertretungsprofessor für Kulturtheorie und -analyse, die gut gefüllte „Blackbox“ der Zeppelin Universität am Fallenbrunnen 3. Eine bunte Mischung aus Studierenden und Friedrichshafener Bürgern wartet dort auf den Vortrag von ZU-Professor Joachim Behnke – jeder von ihnen könnte heimlich eine rechts-populistische Partei wählen oder einem Flüchtling an seinem Wohnzimmertisch Zuflucht gewähren. Das Tuscheln und Diskutieren noch vor den ersten Worten des Vortrags zeigt, wie mitreißend und schrill über Flucht, Migration und Integration auch am beschaulichen Bodenseeufer diskutiert wird. Wenig verwunderlich, dass Behnke gleich zu Beginn bestätigt: „Das Thema hat in den letzten Wochen enorm an Brisanz zugenommen – vor allem in der Art, wie in der Öffentlichkeit dazu debattiert wird.“ Umso mehr ist dem Lehrstuhlinhaber für Politikwissenschaft die Lust auf ruhige Töne anzusehen – aus dem Blickwinkel politischer Philosophie.
Genaue Antworten zu finden, das sei ziemlich komplex und auch die politische Philosophie werde am heutigen Abend keine vollständigen Antworten finden, gibt Behnke zu. Doch trotzdem könne uns eine philosophische Betrachtung nutzen: „Sie kann uns dabei helfen zu erkennen, dass wir uns dazu verpflichten fühlen sollten, nicht nach Stimmungen zu argumentieren. Was ich liefern will, ist das Wissen, dass gewisse Argumentationen schlichtweg falsch sind.“ Damit attestiert sich Behnke selbst eine „eher kant’sche Position: Die Pflicht zum korrekten Argumentieren.“ Diese fordert Behnke besonders ein, weil wir anderen Menschen Respekt schulden würden. Dennoch betont er, es gehe auch ihm nicht darum, alle Menschen gleich zu behandeln: „Es geht darum, dass Flüchtlinge den gleichen Respekt verdienen, wie jeder andere.“ Für Behnke eine Frage der Selbstachtung: „Wir sind es uns selbst schuldig, vernünftig zu argumentieren. Mir liegt viel an der Kultur der Aufklärung.“
Aufgeklärte Argumentationen lassen Politik und Medien vermissen – stattdessen fahren sie klare Kante. Besonders die bayrische CSU springt zu gerne auf den Zug der kritischen Töne auf, schlägt sich auf die Seite der „besorgten Bürger“. Auf einer Sitzung des Parteivorstandes soll Ex-Parteichef Edmund Stoiber die Marschrichtung der Partei vorgegeben haben: „In der Politik sind Gefühle Fakten.“ Joachim Behnke kann darüber nur erbost den Kopf schütteln: „Diese Aussage ist totaler Unsinn. Fakten sind Fakten und Gefühle sind Gefühle. Aber Fakt ist, dass Menschen bestimmte Gefühle haben; bestimmte Sorgen, Ängste und Meinungen.“ Doch Behnke warnt davor, ausgerechnet diese Gefühle zu politischen Leitlinien zu erklären: „Wenn wir aus Gefühlen politisches Handeln ableiten und die Ängste der Menschen direkt in der Politik umsetzen, kann das sehr problematisch werden.“ Sogar die Hexenverbrennung könne man so nachträglich legitimieren, erläutert Behnke. Schließlich hätten sich die Menschen im Mittelalter wirklich von Hexen bedroht gefühlt. Eine Argumentation, die für Behnke Rationalität vermissen lässt: „Es geht nicht darum, dass wir Ängste und Sorgen nicht ernst nehmen sollten. Aber etwas ernst zu nehmen heißt, dass wir zunächst mit den Menschen mitfühlen und den Gründen für ihre Sorgen auf den Grund gehen.“ Doch es sei merkwürdig, wenn behauptet wird, dass Wähler nicht ernstgenommen werden, nur weil nicht auf möglicherweise irrationale Ängste Rücksicht genommen wir: „Wir sollten uns davor hüten, daraus politische Programmatik abzuleiten“, mahnt Behnke.
Auch Behnke wünscht sich intensive Debatten unter Einbeziehung verschiedenster Positionen – hofft allerdings vorrangig auf eine moralphilosophische Diskussion. Statt wieder und wieder die Worte „Wir schaffen das!“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu zerlegen, rät Behnke, nicht rein auf das Machbare abzuzielen: „Die zentrale Frage lautet: Was sollten wir tun? Diese Frage, um die es in der Moralphilosophie geht, wird zu wenig gestellt. Wir haben es mit dem Unwillen zu tun, diese Debatte zu führen.“ Denn der Begriff der Moral ist für Behnke stark diskreditiert – einerseits behaftet von der sexuellen Prüderie der 1950er Jahre und andererseits vorbelastet durch die Annahme, dass wir nur durch Vernunft zu den richtigen Lösungen kommen: „Wir haben die merkwürdige Wahrnehmung, als ob Moral der Vernunft gegenüber stehen würde. Moralisch sein, heißt vernünftig sein zu wollen“, findet Behnke.
Stattdessen beobachtet der Politikwissenschaftler eine geradezu anti-moralische Debatte – eine Diskreditierung der Moral mit dem „Gutmenschen als neuem Feindbild.“ Genau diese Reduzierung von Moral prangert Behnke an: „Bei Moral geht es nicht um sentimentale Gefühlsduselei. Moral ist nicht einfach. Es geht nicht darum, dass wir niemals hart sein dürfen. Härte kann notwendig sein, aber wir müssen vorsichtig sein, wenn damit argumentiert wird, dass Härte zwingend notwendig sein.“ Auch moralisch gerechtfertigte Entscheidungen könnten Härte notwendig machen. Härte allerdings zum Selbstzweck und Beleg für richtiges Handeln zu machen, lehnt Behnke kategorisch ab: „Diese anti-moralische Diskussion führt zu einer Pervertierung der Moral. Wir benutzen Grausamkeit als Mittel der Selbstheroisierung und brüsten uns regelrecht mit Härte!“ Entschlossen erwidert er: „Unser Ziel sollte sein, möglichst vielen Menschen zu helfen!“
Auch wenn Behnkes Meinung immer wieder durch das moralphilosophische Korsett schimmert, sollen Argumente unterschiedlichster Perspektiven erklärt und diskutiert werten – von vollkommener Offenheit bis zu kategorischer Abschottung. Auf vielfältige wissenschaftliche Meinungen und Theorien greift Behnke zurück, um zunächst die Befürwortung offener Grenzen zu erklären. Wer die Position vertritt, für den seien „grundsätzlich alle Grenzen offen und jeder kann reisen wohin er will.“ Zwar könnte diese Meinung absurd erscheinen, weil die Vertrautheit mit der Position fehle, doch Behnke will klären, woher diese Meinung währt. Behnke zeigt ein Bild von angeketteten Galeeren-Sklaven. „Ihr Leben ist ausschließlich auf die Notwendigkeit des Lebens bestimmt. Wenn dies der einzige Inhalt ist, dann führt der Mensch kein Lebenswertes leben mehr“, erläutert er. Einen Ausbruch aus diesen Strukturen könne niemand ankreiden. Mehr sogar, behauptet Behnke: „Wir haben für Ausbrecher eine große Sympathie. Wie bewundern sogar Ausbrecher, die rechtmäßig verurteilt worden sind. Tief in uns haben wir das Gefühl, dass wie den Ausbruch nachvollziehen können. Er gehört zum Menschheitstrieb. Freizügigkeit ist ein unglaublich elementarer Bestandteil von Freiheit.“ Zwar gebe es vor allem innerhalb von Staaten Freizügigkeit, jedoch müsse diese auch jenseits von nationalstaatlichen Grenzen gewährleistet sein, wenn sie dabei helfe, Lebensideen zu verwirklichen.
So sei die Argumentation für offene Grenzen nicht nur moralisch, sondern auch ganz logisch begründbar: „Es besteht ein Recht auf ‚Exit‘ – jeder muss das Recht haben, einen Staat zu verlassen, wenn er sich dort nicht mehr wohl oder sicher fühlt.“ Gleichzeitig gesteht Behnke aber auch ein, dass zum Verlassen eines Staates auch ein entsprechendes Recht auf Aufnahme erforderlich sei – und dabei könne keine Wahlfreiheit garantiert werden, wohin der ‚Exit‘ führe. Noch einen Schritt weiter von totaler Grenz-Offenheit distanziert ist Behnkes letzter Gedankengang – ein Argument der Selbstbindung: „Wir müssen gar keine offenen Grenzen haben, aber wir müssen dafür sorgen, dass es dann allen Menschen so gut geht, dass sie gar nicht erst auswandern müssen. Offene Grenzen schaffen Anreize, unerwünscht Migration gar nicht erst entstehen zu lassen.“
Doch die Selbstregulierung offener Grenzen reicht ihren Kritikern nicht – zu viele Menschen migrieren schon jetzt oder könnten sich im Angesicht neuer Krisenherde jederzeit auf die Reise in ein anderes Land begeben. Dabei käme Gegnern offener Grenzen die Frage zu kurz, ob ihre Staaten überhaupt Ziel von Einwanderung werden wollen. Der US-amerikanische Sozial- und Moralphilosoph Michael Walzer betrachtet Staaten als Clubs. Sie seien ein Zusammenschluss von Menschen zu einer Vereinigung, erklärt Behnke, die bestimmte Ziele verfolge und zu deren Erreichung jedes Mitglied einen Beitrag leiste. „So könnte man auch einen Staat betrachten, in dem die Mitglieder die Möglichkeit haben zu bestimmen, wer immigrieren darf“, führt Behnke den Gedanken des Amerikaners aus. Für einen Tennisclub könne dieses Argument sicher gelten, attestiert er: „Hier ist eine Mitgliedshaft nicht wirklich relevant für die Verwirklichung der eigenen Lebensziele. Doch es gibt Menschen, die sind darauf angewiesen, dass andere Staaten sie Aufnehmen“, mahnt Behnke mit Blick auf Flüchtlinge und Staatenlose.
Auch Michael Walzer selbst kann seine Theorie nicht für jedes Neumitglied in einem ‚Staaten-Club‘ aufrecht halten: „Wenn wir Leute einmal aufgenommen und integriert haben, dann dürfen wir sie nicht wie Leute zweiter Klasse behandeln“, erklärt Behnke – und führt die auch von Walzer genannten Gastarbeiter in Deutschlands ins Feld. „Wenn Leute seit Jahrzehnten in einem Land leben, ohne alle Rechte zu bekommen, ist das Diskriminierung“, sagt Behnke auch im Hinblick auf die doppelte Staatsbürgerschaft.
Es scheint zweifelsfrei, dass Staaten im 21. Jahrhundert auf Dauer keine Clubs bleiben können – zu groß sind die Nöte und Anreize zur Migration in Krisenregionen und strukturschwachen Ländern. Doch gerne möchten viele Club-Mitglieder vor allem die über Jahrhunderte gebildete Kultur beibehalten, die Satzung ihrer sinnbildlichen Tennis-Vereine nicht extra neu schreiben. Die Aufgeregtheit der Debatte entsteht für Behnke besonders durch die Meinung, ein „Recht auf Bewahrung der eigenen Kultur“ zu besitzen. So rührt unter anderem die rechts-populistische Alternative für Deutschland (AfD) die Werbetrommel mit dem Schutz von christlich-abendländischen Wertvorstellungen. „Nichts fürchtet der Mensch mehr als die Berührung durch Unbekanntes“, zitiert Behnke den 1994 verstorbenen Literaturnobelpreisträger Elias Canetti. Für unsere Vorfahren sei Verallgemeinerung überlebensnotwendig gewesen – bei jeder unbekannten Beobachtung sei Alarm ausgelöst worden, erklärt Behnke den heutigen Hang zur überschnellen Verallgemeinerung. Daraus einen Vorwurf zu generieren, hält Behnke für oberflächlich und erklärt: „Fremde Kulturen können eine Bereicherung darstellen, aber wir können nicht von jedem erwarten, dass auch zu glauben. Vielleicht müssen wir die Leute darauf stoßen, was fremde Kulturen Positives mit sich bringen. Doch auch dabei sollten wir Ängste ernst nehmen, nachvollziehen und diskutieren, ob diese begründet sind.“ Nur eins lässt Behnke trotz philosophischem Spielraum bei der Frage, welche Kulturen schützenswert seien, unangefochten: „Eine Kultur, in der Menschenrechte gelten, ist einer Kultur vorzuziehen, in der keine Menschenrechte gelten“, lautet sein klares Fazit.
Während Behnke gemeinsam mit seinen Zuhörern vor allem die unterschiedlichen Positionen zu Migration erarbeitet hat – und hier durchaus argumentativen Spielraum zulässt – lässt seine Meinung zur Akzeptanz von Flüchtlingen wenig Spielraum: „Wir haben gute Gründe, Migration zu begrenzen. Aber bei Flüchtlingen reden wir von Menschen in einer existenziellen Notsituation.“ Mit dem australischen Philosoph und Ethiker Peter Singer erklärt Behnke, dass bei Problemen, sogenannten ‚Bads‘ auch immer Möglichkeiten gäbe, „dieses Schlechte zu beseitigen, ohne etwas von vergleichbarem moralischen Wert opfern zu müssen.“ Zwar akzeptiert Behnke an dieser Stelle Einschränkungen – den Vorrang von nahestehenden Menschen oder die Gefährdung des eigenen Lebens – doch nur dann, wenn „die Gefährdung auch real ist und auf vernünftigen Vermutungen und Erwartungen beruht.“ Behnke schließt seinen Kreis zum Drängen auf stichhaltige und respektvolle Argumentationen: „Wenn wir die Sorge haben, dass wir nicht alle Menschen aufnehmen können, die zu uns kommen, dann müssen das auch vernünftig begründen können.“
Weltweit befinden sich laut Aussage der Vereinten Nationen 65 Millionen Menschen auf der Flucht – davon 41 Millionen in ihrem Heimatland. Für viele Menschen ist die schiere Masse an Menschen ,die sich in Bewegung befinden, wohlbegründetes Argument genug, um Migration zu begrenzen. „Wir können nicht allen Menschen helfen“, so würden die Kritiker laut Behnke monieren und ihr entsprechendes Fazit formulieren: „Wir sollten keine Flüchtlinge aufnehmen.“ Doch mit diesem argumentativen Kurzschluss geht Behnke in einem offensiven Schlussspurt hart ins Gericht: „Das Argument ist schlicht dämlich!“ Mit Augenzwinkern fügt er hinzu: „Nur weil wir nicht mit allen Menschen, die wir attraktiv finden, gleichzeitig Sex haben können, sollten wir die Sache mit dem Sex auch nicht völlig sein lassen.“
Weil andere Staaten ihren moralischen – und tatsächlichen – Pflichten zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht nachkommen, sieht Behnke ersatzweise und freiwillig die Staaten in der Pflicht zur Hilfe, die auch dazu in der Lage sind. „Es stimmt: Wir haben in den letzten Jahren viel mehr getan als wir mussten. Aber das war nicht falsch – weil eben andere Staaten ihren Pflichten nicht nachgekommen sind! Sollen wir deshalb einfach sagen, dass wir nicht für flüchtende Menschen verantwortlich sind, obwohl wir helfen können?“ Mit seiner Schlussfrage bleibt sich Behnke im Kern treu: Moralisch, philosophisch und ohne einfache Antworten der politischen Philosophie lässt er seine Zuhörer zurück. Statt im Gespräch auf dem Heimweg auf mitgebrachten oder vorgefertigten Meinungen zu verharren, rattert es bei Studierenden und Besuchern in der „Blackbox“ am Fallenbrunnen 3 gewaltig. Zu vielseitig waren die diskutierten Positionen und Argumente, um auf mitgebrachten eingefahrenen Standpunkten zu verharren. Moralphilosophische Debatte entfachen? Mission erfolgreich!
Titelbild:
| Freedom House / flickr.com (Öffentliche Domäne)
Bilder im Text:
| Jakob Huber / Campact (CC BY-NC 2.0)
| Andreas H. Landl / flickr.com (CC BY-NC 2.0)
| Tarik Browne / flickr.com (CC BY-NC 2.0)
| Metropolico.org / flickr.com (CC BY-SA 2.0)
| Rasande Tyskar / flickr.com (CC BY-NC 2.0)
Redaktionelle Umsetzung: Florian Gehm