Was bedeuten die Migrationsströme für Europa?

Nach Jahrzehnten verfehlter und gescheiterter Entwicklungspolitik verständigten sich die führenden Länder des United Nations Development Programme (UNDP) im Jahr 2000 auf acht „Millenium Development Goals“, die im Kern bis 2015 weltweit extreme Armut reduzieren sollten. Keines der Ziele wurde erreicht, und nun sollen in diesem September neue „Sustainable Development Goals“ beschlossen werden. Tatsächlich greifen die westlichen Entwicklungsstrategien insbesondere in Afrika nur äußerst begrenzt, während gleichzeitig Korruption, Ausbeutung, Abhängigkeit und „brain drain“ Afrika als Kontinent belasten.

Ein besonders dramatischer Aspekt dieses Scheiterns ist das Aufbrechen massiver innenpolitischer Konflikte und Bürgerkriege in Ländern wie Syrien, Libyen und Ägypten. Wenn Millionen von Syrern zur Flucht gezwungen werden und acht Millionen unter Kriegsbedingungen leiden, wer will sich dann noch über massive Migrationsströme wundern?

Die UN, die EU und die großen Institutionen der Entwicklungspolitik haben versagt, und nun schlagen die Folgen auf die entwickelten Länder und auf Europa zurück.

Das Politikversagen der EU betrifft allerdings nicht nur die Entwicklungspolitik nach außen, sondern insbesondere auch die Entwicklungspolitik nach innen – in Richtung auf eine krisenfeste europäische Identität, Solidarität und Legalität. Die europäische Verfassung erweist sich als „Schönwetter“-Konstruktion, die auf massive Krisen nicht eingestellt ist. Staatsschuldenkrise, Wirtschaftskrise, Eurokrise und die griechische Tragödie verpesten den EU-Politikprozess und treiben die Mitgliedstaaten der EU in die Verfolgung bornierter Eigeninteressen auf Kosten gemeinsamer Lösungen. 

Dieses Muster setzt sich im Umgang mit den Migrationsströmen verstärkt fort und beginnt, die Idee und die Realität einer gemeinsamen politischen Kultur in der EU zu gefährden. Wenn jedes Land – vielleicht mit Ausnahme von Deutschland und Schweden – versucht, nur die eigene Haut zu retten und Migranten und Asylanten entweder auszusperren oder durchzuschleusen, dann erweist sich europäische Solidarität als Chimäre. Wenn nun auch noch Großbritannien mit Austritt droht und Ungarn europäische Werte und europäisches Recht folgenlos verletzt, dann ist nicht mehr ausgeschlossen, dass die EU als Ganzes Schaden nimmt.

Die deutsche Politik hat noch nicht klar genug verstanden und darauf reagiert, dass die demographische Entwicklung Deutschland zu einem Einwanderungsland macht. Auch hier fehlen der Politik eine strategische Perspektive und die Fähigkeit, angemessen schnell zu lernen. Demgegenüber haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an Bahnhöfen, in Übergangsheimen, Migrantenlagern und Wohnanlagen für Migranten und Asylanten eine grandiose Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur gezeigt und damit nicht nur menschlich vorbildlich gehandelt, sondern auch die Politik unter Zugzwang gesetzt.

Nun entdeckt sogar die Wirtschaft, dass Migranten eine wertvolle Ressource darstellen, zumal viele von ihnen besser ausgebildet sind als der deutsche Durchschnitt. Hier deutet sich demnach – „bottom up“ und eben nicht „von oben“ verfügt – ein Umdenken in der Integrationspolitik an, welches dringend erforderlich erscheint und auf allen Ebenen der Politik Schule machen sollte.

Ein vergleichbares Umdenken ist sowohl in der europäischen Gemeinschaftspolitik wie auch in der globalen Entwicklungspolitik eine vorrangige gegenwärtige und strategische Aufgabe. Auch wenn Krisen in der Regel keine guten Lehrmeister sind, so entfaltet die Migrationskrise doch die Chance, auf allen Ebenen der Politik – mit Verstärkung durch vorbildliches Bürgerhandeln – Impulse zu setzen, die ein erstarrtes Politiksystem in die erforderlichen Wallungen versetzt.

Titelbild: Michael Gubi / flickr.com (CC BY-NC 2.0)

Bilder im Text: Michael Gubi / flickr.com (CC BY-NC 2.0); Franz Ferdinand Photography / www.flickr.com (CC BY-NC 2.0)