Auge um Auge – Zoll um Zoll

Könnest Du für den Leser den Inhalt Deiner Arbeit kurz zusammenfassen?

Julian Bertmann: Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen geht es im Schwerpunkt meiner Arbeit um die neue US-Handelspolitik unter der Trump-Administration und deren Auswirkungen auf die beiden anderen großen Handelsmächte, China und Deutschland. Folglich wird in der Arbeit auch auf die Einflüsse der Aktionen der USA (sowie China und Deutschlands) auf die WTO und deren Regelwerk eingegangen. Faszinierende an dem Themenkomplex ist, dass Handelsbeziehungen im 21. Jahrhundert äußerst komplex sind – Interdependenzen, Wechselwirkungen und Auswirkungen nationaler Aktionen sind weit über den intendierten Zweck hinaus spürbar: Stichwort US-Strafzölle.

Dabei war mir vor allem wichtig, hinter die oberflächliche mediale Berichterstattung zu blicken und nicht nur der typischen Trump-Hysterie zu folgen, sondern eben auch die Hintergründe zu beleuchten, die zu dieser teilweisen Eskalation und zu diesen unilateralen Handlungen seitens der USA geführt haben. Es geht eben nicht nur um Handel, sondern um (sehr unterschiedliche) Wirtschaftsmodelle, deshalb analysiere ich kurz zu Beginn eines jeden Länderkapitels die jeweilige nationale Wirtschaftsstruktur und die Handelsschwerpunkte.

Insbesondere China unterläuft mit seinem Model des gelenkten Staatskapitalismus aktiv das WTO-Regelwerk, das jedoch sehr geschickt – sein aktuelles Wirtschaftssystem entspricht keinem, das die WTO in ihren Regeln abbildet. Probleme, die sich aus Chinas janusköpfigem Verhalten ergeben – Stichwort Übernahme ausländischer Firmen, um an gewünschte Technologien zu kommen (mit verdeckter Staatsunterstützung) – wurden in den USA schon länger als Ärgernis angesehen. Chinas Auftreten hat sich mit seinem massiven Machtzuwachs in den vergangenen Jahre verändert und weniger vorsichtig geworden, sondern ziemlich „resolut“. In den USA geht es dabei eben nicht nur um unfaire Konkurrenz (auch die deutsche Seite sieht die Dinge hier ähnlich, tritt jedoch vorsichtiger auf – beide Länder beklagen gegenüber China mangelnde Reziprozität in den Wirtschaftsbeziehungen), sondern auch um einen Machtkonflikt mit einer rivalisierenden Großmacht, welche die USA direkt herausfordert.

Wie würdest Du die aktuellen Handelsbeziehungen zwischen Deutschland, den USA und China beschreiben? 

Bertmann: Die aktuellen Handelsbeziehungen sind eng, aber eben von sehr unterschiedlicher Wahrnehmung – dieses Handelsdreieck bildet das Rückgrat des globalen Handels. Störungen, wie sie aktuell aufgrund der US-Strafzölle (und entsprechenden Gegenzöllen von Seiten der EU und China) existieren, können die globalen Handelsflüsse nachhaltig negativ beeinflussen und führen bereits zu erhöhter Unsicherheit und Volatilität – beide Faktoren sind für eine gute und wachsende wirtschaftliche Entwicklung nicht förderlich – mit Auswirkungen, die bereits jetzt zum Beispiel bis in die kleine Landgemeinde im mittleren Westen der USA zu spüren sind.

Grundsätzlich besteht auch die Notwendigkeit zwischen Güter- und Dienstleistungshandel zu unterscheiden, denn je nachdem, welche Handelsstatistik man betrachtet, kann das sich daraus ergebende Bild sehr unterschiedlich sein. Gerade im Hinblick auf den von der Trump-Administration verfolgtem Fokus auf Defizite in bilateralen Handelsbeziehungen ergibt sich dann ein unterschiedliches Bild.

Chinas Wachstum und seine Wirtschaftsziele stellen für beide Länder eine direkte Herausforderung dar – die WTO ist mit diesem Konflikt überfordert und auch nicht mit dem geeigneten Regelwerk unterfüttert, wurde dieses doch zuletzt vor mehr als 20 Jahren(!) angepasst und seitdem quasi nicht mehr erneuert. Die sich daraus ergebenden Probleme haben sich lange angestaut, die jetzige Eskalation und Zuspitzung ist wohl auch darauf zurückzuführen.

Täglich neue Zölle, Drohungen, Sanktionen – wie war es für Dich wissenschaftlich, in solch bewegten Zeiten eine so aktuelle Abschlussarbeit zu schreiben? 

Bertmann: Es war durchaus herausfordernd, vor allem war es wichtig, sich nicht von kurzfristigen Änderungen beziehungsweise Entwicklungen ablenken zu lassen – der rote Faden dahinter hat sich ja nicht geändert. Mit dem Fokus darauf (und auf die Hintergründe) konnte ich auch bei der Quellensuche gute Ergebnisse erzielen. Natürlich erforderte die schiere Komplexität der Fragestellung und der angeschnittenen Themengebiete einen rigorosen Zuschnitt und Fokus, die Gefahr abzuschweifen wäre sonst zu groß gewesen.

Eine Arbeit mit großer Aktualität zu schreiben, empfand ich darüber hinaus als sehr spannend. So wurde ich während der Recherche auf Dinge im Hintergrund aufmerksam, die vieles in einem anderen Licht erscheinen lassen – etwa, dass die deutsche mediale Berichterstattung zu kurz greift und zu sehr von einer gewissen „Trump-Hysterie“ besessen ist. Demnach war es sehr interessant, diese sehr eingeengte Perspektive zu erweitern und einen anderen Blickwinkel einzunehmen, der nüchtern analysiert und hierfür mehr Fakten und Hintergründe einbezieht.

Als Methode hast Du Dich unter anderem für drei Experteninterviews entschieden. Wie schätzen Deine Interviewpartner die Handelsbeziehungen ein? 

Bertmann: Ähnlich und unterschiedlich zugleich. Neu wird vielfach der Faktor „Trump“ gesehen und dessen Fokus auf bilaterale Handelsdefizite – der aus wirtschaftlicher Sicht kaum Sinn macht, denn Handel ist kein Nullsummenspiel und gerade längerfristige Defizite lassen sich nicht mal eben in ein paar Jahren umdrehen; es geht dabei um größere Summen, als dass der zusätzliche Verkauf von ein paar Dutzend Boeing-Flugzeugen hier etwas ändern könnte. Man sieht die WTO zwar bedroht, jedoch eben nicht nur durch die USA, die zwar einen gefährlichen Präzedenzfall durch ihr unilaterales Handeln schaffen und die Autorität der WTO weiter aushöhlen, sondern auch durch Deutschland und China. Auf Chinas Wirtschaftssystem und aggressives Auftreten bin ich ja bereits eingegangen.

Aber auch gerade Deutschland fährt seit Jahren enorme Leistungsbilanzüberschüsse ein und verteidigt diese geradezu stoisch: Auch dies ist wenig hilfreich, die Autorität der WTO zu erhöhen, scheint diese ja nicht in der Lage, dieses Ungleichgewicht abzubauen (auf ein „gesünderes“ Niveau, was etwa weniger als der Hälfte des jetzigen Überschussniveaus entspricht). Deutschland sollte die jetzige Situation nicht unterschätzen, es geht im Hintergrund um mehr als um Verkaufszahlen Deutscher Autobauer in den USA – gerade der Großmachtkonflikt China-USA schlägt weiter auf die Handelsseite durch.

Dass die USA in Wirtschaftsfragen selbstbewusst und aggressiv im nationalen Interesse auftreten, ist aber als solches nichts Neues. Nur scheint Trump Strafzölle als Erpressungsinstrument und Druckmittel auch für andere Bereiche entdeckt zu haben – aufgrund seiner präsidialen Vollmachten hat er hier enormen Handlungsspielraum.

Was sind heute die größten Bedrohungen für den Welthandel? 

Bertmann: Das ist schwer zu sagen, ich würde eine Verkettung von Faktoren nennen. Zum einen China, das mit seiner nationalistischen und scheinheiligen Wirtschaftspolitik nur seinen eigenen Zielen und Interessen zum Durchbruch verhelfen will – auf Kosten anderer. Man sollte sich nicht täuschen lassen: China bleibt eine autoritäre Einparteiendiktatur und will – kurz gesagt – die Rolle der USA und Deutschlands übernehmen. In diesem Sinne will sich China auf komplexe Investitionsgüter spezialisieren und die technologische Führerschaft übernehmen – dafür scheinen alle Mittel recht, egal ob legal oder illegal. Chinas Staatspartei kontrolliert alles und mischt im Hintergrund – kaum einsehbar oder kontrollierbar – fast überall mit.

Was das für die WTO bedeutet, kann gerade gesehen werden: Es geht schlichtweg um deren weitere Existenzberechtigung. Zwar werden die USA die WTO wohl nicht verlassen, jedoch ist eine gelähmte WTO sehr fragil. Inzwischen hat sie durch das unilaterale Handeln der USA kritisch an Autorität verloren, aber die WTO sollte die Autorität im Welthandel sein, an deren Regeln sich alle halten und auf deren Einhaltung die Mitgliedsländer vertrauen können – im Sinne offener und vertrauensvoller Handelsbeziehungen unter der Aufsicht einer neutralen obersten Autorität.

Vielfach gab es in vergangenen Jahren nur Lippenbekenntnisse, die WTO zu reformieren und Handelsungleichgewichte abzubauen– die Trump-Administration lässt die Dinge jetzt bewusst eskalieren. Diese nationalen Maßnahmen schaffen Präzedenzfälle, an denen sich andere Länder ein Beispiel nehmen könnten – mit destruktiven Folgen für die jetzige Welthandelsordnung. Abschottung ist keine wirkliche Lösung, jedoch müssten alle Seiten einen echten Willen zeigen, fairen Wettbewerb und wirkliche Reziprozität in den Wirtschaftsbeziehungen herzustellen: Für China würde dies eine komplette Marktöffnung und eine massive Schwächung der Kommunistischen Partei bedeuten – dies erscheint momentan jedoch utopisch.

Auch Deutschland sollte hier nicht mit Unschuldsmiene dastehen – mehr Investitionen im Inland wären angebracht und hilfreich, die schiere Höhe des Handelsbilanzüberschusses ist geradezu ein Magnet für Kritik und – schlichtweg gesagt – wenig hilfreich, das jetzige Welthandelssystem gegen dessen Gegner zu verteidigen.

Du hast drei ganz unterschiedliche Länderprofile erstellt. Könntest Du – auch wenn es schwer ist – kurz zusammenfassen, was die Handelspolitik der drei untersuchten Staaten ausmacht? 

Bertmann: Darauf bin ich bereits bei den vorhergehenden Fragen eingegangen. Kurz gesagt: Deutschland hat sich auf den Export und dabei auf komplexe Investitionsgüter wie Maschinen(-teile) und Kraftfahrzeuge spezialisiert. Aufgrund des enormen Aufholbedarfs der chinesischen Volkswirtschaft, konnte Deutschland insbesondere im Export nach China profitieren. Deutschland setzt in Handelsfragen auf multilaterales Vorgehen und internationale Organisationen – es profitiert enorm von offenen Märkten und vom jetzigen Welthandelssystem, es ist jedoch aufgrund seiner hohen Exportquote auch sehr anfällig für Störungen und Konflikte im Welthandelssystem.

Die USA haben die vergangenen Jahre weiter an produzierendem Gewerbe verloren, konnten jedoch ihre Stärke im Dienstleistungshandel ausbauen – dieser wird von der WTO jedoch kaum abgedeckt. Man setzt auch hier auf die WTO, ist sie doch als Nachfolgerin des GATT quasi ein „Kind“ der USA und deren intendierten Politik, mittels Wohlstand durch Handel eine Wiederholung der Entwicklung nach dem Ersten Weltkrieg auszuschließen – damals hatte ein Wirtschaftskrieg und nationale Abschottung den Aufstieg radikaler Kräfte weltweit begünstigt. Die USA betrachten die Schwächen der WTO jedoch durchaus schonungsloser als etwa Deutschland, haben sie doch andere Mittel und Möglichkeiten als Weltmacht Nummer 1, Änderungen herbeizuführen oder zu erzwingen. Jedoch setzt den USA das Einstimmigkeits-/Stimmengleichheitsprinzip innerhalb des WTO-Rahmens enge Grenzen, deshalb erscheint aktuell ein agieren außerhalb durchaus reizvoll, können die USA dabei doch in bilateralen Verhandlungen ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen.

China hält sich offiziell an die WTO-Regelungen, weiß es doch, diese zu umgehen oder ganz zu umlaufen. Solange China vom jetzigen System profitiert, wird es dieses auch unterstützen, um seinen Wiederaufstieg zur Großmacht zu sichern. Jedoch möchte es auf längere Sicht diese durch westliche Mächte (vor allem durch die USA) geschaffenen Institutionen durch eigene ersetzen. Chinas Handelspolitik orientiert sich an den Zielen und Vorgaben der Staatspartei: Es sollen nationale Champions geschaffen werden, die wichtige Technologiefelder der Zukunft dominieren, wodurch die USA als führende Wirtschaftsmacht abgelöst werden soll. Chinas Aktionen dienen dabei dem Flankieren der gesteckten Ziele – die Übernahme von Technologieführern im Ausland oder Industriespionage wie auch die weiterhin partielle Marktabschottung.

Der aktuelle Welthandelsrahmen ist heute über 20 Jahre alt. Du kommst zu dem Schluss, dass wir deshalb neue Regeln aushandeln müssen. Wie könnte dieser Prozess verlaufen? Und wie könnten diese Regeln dann aussehen?

Bertmann: Das ist nicht ganz so einfach zu beantworten. Die WTO in ihrem jetzigen Zustand ist jedenfalls kaum zu reformieren, da die Interessen der Mitglieder zu unterschiedlich, ja zum Teil diametral verschieden sind. Die Doha-Runde ist ja deshalb bereits gescheitert. Eigentlich wäre der beste Weg, über ein Netz von Freihandelsabkommen quasi eine „Koalition der Willigen“ zu formen, die aufgrund der Abdeckung andere Nationen zur Anpassung zwingen. Ironischerweise wäre dabei der beste Weg über die Umsetzung von TPP und TTIP gewesen, beide Abkommen hätten einen enormen Wirtschaftsraum abgedeckt, der es den Mitgliedsländern ermöglicht hätte, zum Beispiel gegenüber China robust aufzutreten, um konsequenter auf die Einhaltung gemeinsamer Regeln zu pochen, als dies mit dem jetzigen WTO-Verfahren möglich ist. Man hätte neue Regeln schreiben können, um dem Informationszeitalter gerecht zu werden und gleichzeitig damit indirekt das Regelwerkt der WTO zu erweitern, denn man hätte andere Länder durchaus zur Übernahme beziehungsweise Befolgung des Regelwerks zwingen können, welche man so letzten Endes auch in die WTO-Bücher hätte übernehmen können.

Dies ist alles sehr hypothetisch, jedoch wäre dies eine vorstellbare Lösung gewesen und war sicher besonders im Vorgehen gegenüber China intendiert. Wenn man jedoch annimmt, man könnte mit der WTO – so wie sie jetzt existiert – einfach weitermachen und sich quasi mit „muddling through“ behelfen, ist dies in meinen Augen unrealistisch.

Die Frage, wie lokale Gemeinschaften zum globalen Freihandel stehen, bleibt sehr aktuell – die enormen Konflikte um die Freihandelsabkommen wie TTIP haben dies ja gezeigt. Es geht hier um etwas sehr viel Grundsätzlicheres als die WTO und ihre Regeln. Weltweit empfinden Bürger gegenüber dem jetzigen System immer weniger Sympathie, und Stimmen zur Abschottung werden lauter, Jobs gehen verloren und werden nur teilweise oder unzureichend durch andere Möglichkeiten ersetzt, viele fühlen sich abgehängt, während andere Gruppen immer stärker profitieren – Trump kam eben auch ins Amt, weil dies auch für die USA zutrifft. Es wäre naiv zu glauben, dass nur Trump weg muss und alles wäre wieder im Lot – die Entscheidungen, die in den nächsten Jahren getroffen werden, haben das Potential, das weltweite Handelssystem auf Jahrzehnte zu prägen und zu zeigen, wie es möglich ODER eben nicht möglich ist, massive wirtschaftliche Veränderung zum gegenseitgen Nutzen zu gestalten.

Titelbild: 

| mohamed_hassan / Pixabay.com (CC0 Public Domain) | Link

Bilder im Text: 

| 12019 / Pixabay.com (CC0 Public Domain) | Link

| dondelord / Pixabay.com (CC0 Public Domain) | Link

| klaushh / Pixabay.com (CC0 Public Domain) | Link

Redaktionelle Umsetzung: Florian Gehm