Die schlaue Staatsmacht

Könnest Du für den Leser den Inhalt Deiner Arbeit kurz zusammenfassen?

Sebastian Fritz: Die Arbeit liefert einen Überblick zum derzeitigen Stand der Smarten Polizeiarbeit und analysiert die zukünftigen Chancen, Risiken und Herausforderungen. Smarte Polizeiarbeit meint dabei alle Prozesse im Zusammenhang mit dem polizeilichen Handeln und der Aufgabenbewältigung mithilfe von intelligent vernetzten Informations- und Kommunikationstechnologien sowie der Analyse großer (hieraus entstehender) Datenmengen. Als theoretische Grundlage dient hierfür vorrangig der Ansatz des intelligent vernetzten Regierungs- und Verwaltungshandelns (Smart Government).

In einem ersten Schritt werden dabei aktuelle Konzepte sowie Technologien und Anwendungen (beispielsweise Bodycams, Smartphones, smarte Videoüberwachung oder auch Drohnen) der Smarten Polizeiarbeit vorgestellt. Basierend auf den Einschätzungen aus acht Experteninterviews werden anschließend die derzeitigen Ausprägungen einer Smarten Polizeiarbeit eingeordnet sowie zukünftige Perspektiven und Visionen aufgezeigt. Dabei wird insbesondere die Problematik des Überwachungsstaates beziehungsweise einer Überwachungsgesellschaft diskutiert als auch die vielfältigen Chancen einer Smarten Polizeiarbeit aufgezeigt.

Smarte Polizeiarbeit bedeutet intelligent vernetztes polizeiliches Handeln. Wo stehen wir heute und wo könnten wir in fünf oder zehn Jahren stehen?

Fritz: Generell verläuft die Integration smarter Anwendungen in den Arbeitsalltag der Polizeien in Deutschland sehr heterogen, gerade weil die Einsatzmöglichkeiten der Anwendungen vielfältig sind. Derzeit werden vor allem Smartphones und Tablets immer häufiger von den einzelnen Länderpolizeien implementiert. Bodycams oder Drohnen werden hingegen vor allem in Pilotversuchen eingesetzt, ähnlich wie auch smarte Videoüberwachung mit Bewegungs- oder Mustererkennung.

Grund hierfür sind derzeit meist noch rechtliche Unklarheiten, die es seitens des Gesetzgebers zu klären gilt. Ein weiteres Problem besteht darin, dass der Informationsaustausch unter den Polizeien kaum oder nur sehr langsam stattfindet, da die Daten aufgrund mangelnder Kommunikationskanäle sowie der Heterogenität der IT-Systeme oft nicht zusammengeführt werden können beziehungsweise dürfen. In den Interviews mit den Experten wurde deutlich, dass es noch eine Weile dauern wird, bis wir zu einem flächendeckenden intelligent vernetzten polizeilichen Handeln gelangen – zumal hierunter nicht jeder das Gleiche versteht.

Macht der föderalistische Aufbau der Bundesrepublik die Wirkungsmechanismen einer Smarten Polizei besonders kompliziert?

Fritz: Definitiv. Die föderale Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland weist den 16 Bundesländern grundsätzlich die Polizeihoheit auf dem jeweiligen Staatsgebiet zu, was alleine schon den Wirkungsgrad der einzelnen Länderpolizei klar definiert und eingrenzt. Die föderalen Strukturen der Bundesrepublik wurden von den befragten Experten zudem als die größte Herausforderung auf dem Weg zu einer Smarten Polizeiarbeit eingeordnet. Die in der heutigen globalisierten Welt notwendigen abstimmenden Maßnahmen in Richtung einer länderübergreifenden Harmonisierung der (Smarten) Polizeiarbeit sind aufgrund mangelnder Zusammenarbeit sowie des Fehlens eines gemeinsamen Strategiekonzepts nur schwerlich zu koordinieren. Die deutsche Polizeilandschaft ist derzeit noch gekennzeichnet von „Insellösungen“. Gleichzeitig haben die Polizeien und die zuständigen Vertreter der Politik diesen Missstand erkannt und versuchen zunehmend übergreifende Treffen und Projekte zu initiieren.

Wo lägen die größten Effizienzsteigerungen einer weiter vernetzten Polizeiarbeit?

Fritz: Eine Smarte Polizeiarbeit beinhaltet vielfältige positive Potentiale hinsichtlich Effizienzsteigerungen. Der Einsatz von Überwachungsdrohnen beispielsweise liefert der Polizei verbesserte Möglichkeiten im Bereich der Situationsanalyse. Durch 360 Grad-Kameras können diese aus unterschiedlichen Blinkwinkeln zu einem verbesserten Lagebild in verschiedenen polizeilichen Einsatzszenarien beitragen. Mittels smarter Videoüberwachungskameras, die bestimmte Muster erkennen und melden, ergeben sich insbesondere Potentiale im Bereich der Verkehrslenkung als auch im Zuge von Großereignissen, um beispielsweise Verkehrsstaus oder Massenpaniken vorzubeugen.

Smartphones und Tablets sowie ein smarter Polizeieinsatzwagen ermöglichen den Polizeibeamten zukünftig neue Möglichkeiten der mobilen Informationsbeschaffung. Die mobile digitale Aufnahme von Anzeigen, Unfällen oder Personendaten schafft Zeitersparnisse und Ablaufoptimierungen. Spracherkennungssoftware bietet hierbei zukünftig ebenfalls eine erhebliche Effizienzsteigerung, beispielsweise in der Berichterstattung und im Zuge der Aufnahme von Zeugenaussagen. Intelligent vernetzte Polizeiakten können dann behördenübergreifend (zum Beispiel von Staatsanwaltschaft oder Versicherungen) eingesehen oder bearbeitet werden. Durch die intelligente Vernetzung von Einsatzzentrum, Polizeieinsatzwagen sowie smarten Objekten lassen sich die Einsatzkräfte zukünftig wesentlich besser koordinieren und orten.


Eine weitere Chance der Smarten Polizeiarbeit ist die Möglichkeit, dem Fachkräftemangel beziehungsweise fehlenden personellen Ressourcen entgegenzuwirken. Durch Prozessoptimierungen sowie dem Einsatz smarter Objekte lassen sich Einsatzkräfte bündeln und zu einem gewissen Grad auch einsparen. In Anbetracht der demografischen Entwicklung sollte dies definitiv als Chance verstanden werden.

Müssen die Bürger sich vom Datenschutz verabschieden, eine stärkere Überwachung im öffentlichen und privaten Raum zulassen, wenn der Polizei eine große Menge komplexer Daten zur Verfügung steht?

Fritz: Das ist tatsächlich eine sehr wichtige Frage, die auch ein wesentlicher Antrieb in meinem Forschungsvorhaben war. Mit dem fortschreitenden Einsatz von Bodycams, smarter Videoüberwachung, Überwachungsdrohnen, Smartphones sowie Big Data-Analysen in der Polizeiarbeit steigt gleichzeitig auch die Anzahl personenbezogener Daten und Informationen, die den Polizeien zur Verfügung stehen und für weitere Ermittlungen genutzt werden könnten. Personenprofile können dann umso umfassender erstellt werden, je umfangreicher der Datenbestand ist. Dabei steigt natürlich die Gefahr, dass der einzelne Bürger zunehmend „gläsern“ und nur noch auf die von ihm zur Verfügung stehenden Daten reduziert wird. Die Freiheit des Individuums, in seiner Freiheitswahrnehmung nicht total erfasst und registriert zu werden, also anonym zu handeln, ist aber die wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung jeglicher Freiheitsgrundrechte.

Bereits heute haben wir in manchen deutschen Städten jedoch die Situation, dass ein Bürger theoretisch jederzeit damit rechnen muss, im Freien von irgendeiner Kamera erfasst zu werden. Dabei sind vor allem auch stationäre Kameras Privater ein großes Problem, da diese mittlerweile allgegenwärtig sind. Überwachung schränkt die Freiheitsgrundrechte der Bürger immer klar ein. Das Absurde ist, dass sie gleichzeitig keineswegs automatisch zu mehr Sicherheit führt. Viele Studien deuten darauf hin, dass die Sicherheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre mit einem verstärkten Präventionsfokus und immer mehr Videoüberwachung vielmehr zu einer breiten gesellschaftlichen Verunsicherung beigetragen hat.

Ich denke, man sollte hier aber nicht in Panik verfallen. Von der abschreckenden Dystopie des Sozialkreditsystems der Volksrepublik China, das die Arbeit ebenfalls thematisiert, sind wir in Deutschland meiner Meinung nach weit entfernt. Wichtig ist, dass in Zukunft ein offener gesellschaftlicher Dialog stattfindet, der Gesetzgebern klare Schranken definiert und keiner der polizeilichen oder staatlichen Akteure versucht, diese Grenzen auszureizen. Dann kann auch eine Smarte Polizeiarbeit gelingen, in der sich die Bürger nicht vom Datenschutz verabschieden müssen und sich der Gefahr eines Überwachungsstaates beziehungsweise einer Überwachungsgesellschaft ausgesetzt sehen.

Jederzeitiger Abruf aller benötigten Informationen für den Beamten in einem Netzwerk wäre der Idealfall Smarter Polizeiarbeit. Doch jedes System lässt sich knacken. „Einmal hin – alles drin“, sagt der Hacker. Wie lässt sich so ein System schützen?

Fritz: Ganz genau, es gibt kein unknackbares System, das haben die Hackerangriffe auf den Bundestag oder das Pentagon bereits gezeigt. Und hier liegt sicherlich auch ein großes Problem in der Smarten beziehungsweise datenbasierten Polizeiarbeit in den kommenden Jahren, denn in den Systemen werden zahlreiche hochsensible Informationen der Bürger gespeichert. Wie sich diese polizeilichen Systeme letztendlich schützen lassen, kann die Arbeit nicht abschließend beantworten.

Ich denke, man muss diese Problematik von zwei Seiten aus beleuchten. Zum einen ist es entscheidend, welche IT-Firmen hinter diesen Systemen stehen und wer seitens der Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Daten hat. Einige Experten haben in den Interviews immer wieder darauf hingewiesen, dass sie es für äußerst bedenklich halten, welche teils tragende Rolle ausländische IT-Unternehmen und deren Softwarelösungen für die Polizeiarbeit spielen, denn die Wartung der Systeme obliegt häufig den Mitarbeitern dieser Unternehmen. Auch die Berechtigungskonzepte, wer seitens der Polizei auf welche Datentöpfe und Systeme zugreifen kann, ist entscheidend. Zum anderen müssen natürlich die höchstmöglichen IT-Sicherheitsstandards seitens der Polizei eingehalten und gewährleistet werden. Gleichzeitig sollten die Daten auch nur so lange in den polizeilichen Datenbanken gespeichert werden, wie wirklich notwendig und sinnvoll. Das Konzept „Polizei 2020“ des BMI greift einen Teil dieser Anforderungen auf und versucht diese zukünftig umzusetzen. Auch die befragten Experten waren sich darüber einig, dass der Schutz der Daten und Informationen der Bürger in der Smarten Polizeiarbeit immer oberste Priorität haben muss.

Dieser Artikel ist am 19. April 2019 unter dem Titel „Hol doch die Polizei!“ auf ZU|Daily erschienen. Er wurde am 12. Februar 2020 aktualisiert und republiziert.

Titelbild:
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Bilder im Text:
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Redaktionelle Umsetzung: Florian Gehm