Kann es noch ein Recht der Stärkeren geben?

Die Französische Revolution assoziieren wir bis heute mit drei programmatischen Begriffen – „Freiheit“, „Gleichheit“, „Brüderlichkeit – die der französische Staat (auch im ganz wörtlichen Sinn) auf sein Wappen geschrieben hat und die den internationalen Prozess der „bürgerlichen“ Revolutionen seit 1789 über das ganze neunzehnte bis in das frühe zwanzigste Jahrhundert inspirierend begleiteten. Natürlich hat diese Dreiheit, so geschlossen und unantastbar sie sich auch mit Stolz präsentiert, ihre Geschichte. Zu ihr gehört einmal die Tatsache, dass die „Brüderlichkeit“, welche zumindest im Deutschen inzwischen durch „Solidarität“ ersetzt worden ist, erst während des europäischen Revolutionsjahrs von 1848 zur „Freiheit“ und zur „Gleichheit“ aufschloss — als das Leiden und die Frustrationen der früh-proletarischen Bevölkerungsschichten zum ersten Mal in eine Energie der politischen Veränderung umschlugen. Vor allem aber ist die Geschichte dieser Begriffe eine Geschichte der über die Jahrzehnte sich wandelnden Resonanzen.

Am Wert der „Freiheit“, verstanden als unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung, hing vor allem das neunzehnte Jahrhundert, während sich Nationen, politische und gesellschaftliche Strukturen, aber auch die Lebensformen der Individuen schrittweise aus überkommenen Formen der Abhängigkeit und Hierarchie herauslösten. Kaum eine Nationalhymne gibt es ja, die nicht mit einer für uns etwas zu schrillen (oder ranzig gewordenen) Melodramatik und Entschlossenheit die Alternative von „Freiheit oder Tod“ inszeniert. Zumindest das kurze zwanzigste Jahrhundert zwischen dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Kollaps des Staats-Sozialismus nach 1989, so wird uns heute klar, ist dann vor allem das Jahrhundert der „Brüderlichkeit“ gewesen, weil es im Kommunismus auf die Kraft der Solidarität unter Menschen aus ähnlichen gesellschaftlichen Situationen setzte und im Faschismus auf eine (mittlerweile zum Glück weitgehend aus dem Denken und Handeln ausgeschlossene) Solidarität der „Rasse“.

Das einundzwanzigste Jahrhundert dagegen verspricht in immer deutlicheren Tönen, ein Jahrhundert der Gleichheit zu werden, oder genauer: jenes Jahrhundert, in dem die Gleichheit als Norm über die Dimensionen der Gleichheit vor dem Gesetz und der (selbst vom Kommunismus nur halbherzig propagierten und praktizierten) Gleichheit des Besitzes hinaus verallgemeinert und dadurch radikalisiert werden soll. Oft greifen die einschlägigen Bewegungen unserer Gegenwart dabei – programmatisch oder auch vorbewusst – auf Ereignisse und Tendenzen des vorigen Jahrhunderts zurück. Der heute allgegenwärtige Begriff der „Diskriminierung“ zum Beispiel hat seinen politischen Ursprung im „Civil Rights Movement“ der Vereinigten Staaten während der sechziger Jahre, als der seit dem Bürgerkrieg des mittleren neunzehnten Jahrhunderts anstehende Rechtsanspruch der Gleichheit (vor allem) für Afro-Amerikaner endlich in allen Bundesstaaten durchgesetzt wurde.

„Diskriminierung“ war also zuerst und ausschließlich der negative Gegenbegriff im Verhältnis zur „Gleichheit vor dem Gesetz“. Das mag erklären, warum sich Anti-Diskriminierungs-Initiativen immer noch auffällig oft auf Auslegungen von Grundrechten beziehen und auf die Unterstützung der Rechtssysteme rechnen, obwohl sie soziologisch gesehen eher zu der Ebene von Takt und Höflichkeit gehören. Oft verfangen sie sich mit eigenartiger Radikalität in logischen Widersprüchen, wenn sie etwa ausgerechnet Initiativen zur Durchsetzung des Gleichheitsprinzips als Diskriminierung gegen kulturelle Minderheiten problematisieren und anklagen wollen — ich denke zum Beispiel an Auseinandersetzungen über „Verhüllungsgebote“ für Frauen oder über das absolute Recht auf Selbstbestimmung bei der Partnerwahl. Ein anderer Typ des Gleichheits-Fanatismus zeigt sich in den nie verstummenden Debatten über progressive Steuerforderungen seitens des Staates (und „im Namen der Gesellschaft“), die jüngst eine komplementäre Verstärkung erfahren haben durch allenthalben laut werdende Vorschläge zur Festlegung von sogenannten „Höchstgehältern“. Diese Debatten und Vorschläge sind ein deutlicher, aber unter generalisiert sozialdemokratischen Bedingungen doch sehr milde gewordener Nachhall des Prinzips wirtschaftlicher Gleichheit aus der Hoch-Zeit des längst verblichenen Sozialismus. Und ich frage mich, ob die eher zivilisierten Diskussionen unserer Tage über Spitzengehälter und Steuern am Ende nicht mehr zur Vergiftung der Öffentlichkeit durch allgegenwärtiges Ressentiment beitragen als die so viel radikaleren Gleichheits-Utopien aus der fernen sozialistischen Vergangenheit.

Inzwischen hat auch der im frühen zwanzigsten Jahrhundert so zentrale Wert der Brüderlichkeit und Solidarität soziale Klassen und Nationen als seine traditionellen Bezugsrahmen überschritten und ist zur Menschheits-Solidarität geworden – oft im Ton jener ernsten Großzügigkeit, von der die Aufklärer träumten. Menschheits-Solidarität aber scheint die Grundlage eines bedingungslosen Pazifismus zu sein, der — zunächst kaum benannt und normalerweise bestritten – inzwischen vor allem in Europa zu einer Mehrheits-Einstellung geworden ist. Alles nur irgendwie abwendbare Leid soll allen Menschen in allen Regionen und Ländern der Welt um jeden Preis erspart werden. Aus ähnlichen Forderungen – mit unvergleichlich engerer regionaler und sogar individueller Begrenzung – war im Zeitalter der Aufklärung die problematische Ambivalenz der „verfolgten Tugend“ entstanden, das heißt: die Tendenz, Unterlegenheit und Schwäche auf Grund ihrer Leidens-Affinität mit moralischer Überlegenheit gleichzusetzen.

Gewiss hat die Erwartung einer zunehmend in diesem Solidaritäts-Sinn reagierenden „Welt-Öffentlichkeit“ und der mit ihren Reaktionen verbundenen politischen Lateral-Schäden und Lateral-Kosten in der jüngeren Vergangenheit nicht wenige militärische Interventionen verhindert – möglicherweise auch Interventionen (und hier liegt der wunde Punkt dieser Reflexion), die eine politische und moralische Berechtigung gehabt hätten. Kommt es aber – im objektiven Schlimmstfall – zum Ausbruch von Waffengewalt, woraus unter heutigen Bedingungen fast immer Situationen des asymmetrischen Krieges entstehen, dann vertreten die Stimmen der Solidarität — eigentlich ohne Ausnahme – eine spezifische Gleichheitsforderung, welche (nicht nur bei mir) die ihrerseits in einem spezifischen Sinn gemeinte Frage auslöst, ob es denn noch ein Recht der Stärkeren geben kann.

Die Gleichheits-Forderung jedenfalls besteht darauf, dass die militärisch – und fast immer auch wirtschaftlich – stärkere Seite alle moralische Legitimität verliert, wenn sie ihre Intervention nicht nach dem Maß der unterlegenen Seite limitiert. Breite Plausibilität gewinnt sie durch die schon genannte und seit der Aufklärung existierende Implikation, dass das moralische Recht primär ohnehin auf Seiten der Unterlegenen sei. Eine solche in sich komplexe und eigenartig verwundene Argumentationsstruktur ist bei der inzwischen zu einem Automatismus gewordenen Kritik an den Drohnen als militärischem Instrument immer schon vorausgesetzt. Da nicht alle heute in militärische Konflikte verwickelten Gruppen über diese Technologie verfügen, gilt sie als grundsätzlich unmoralisch, was sich in ihrer Kritik als „leises Töten“ zeigt (als ob „lautes Töten“ – etwa mit einer Handgranate – „menschlicher“ oder „ehrlicher“ wäre). Im jüngsten Konflikt zwischen Israel und der Hamas wurde die militärische Überlegenheit Israels fast durchgängig in ein negatives moralisches Vorzeichen umgepolt, dessen Deutlichkeit der regelmäßige Verweis auf amerikanische Waffenlieferungen an Israel noch steigerte.

Die Komplexität der politischen Situation im sogenannten „mittleren Osten“ mit ihrer spezifischen Vorgeschichte hat längst einen Grad erreicht, der jede Hoffnung auf eine Konsens herbeiführende Lösung – selbst auf theoretischer Ebene – ausschließt. Die prinzipielle Frage aber, ob es heute – in einer Gegenwart der Gleichheits-Radikalität – denkbar ist, „dem Stärkeren“ in einer militärischen Auseinandersetzung Rechte zuzugestehen, lässt sich, wie ich meine, mit gewissen Erfolgschancen diskutieren, ohne dass sie apriori als eine Frage „zugunsten von Israel“ abqualifiziert werden muss. Ist sie einmal gestellt, dann sollte eine erste Reaktion auf die eigentümliche Asymmetrie verweisen, die zwischen dem Fairness-Prinzip im sportlichen Wettkampf und einer Gleichheitsforderung als Fairness-Forderung im Blick auf Kriege besteht. Es gab historische Momente – etwa im frühen zwanzigsten Jahrhundert – und es gibt bis heute Situationen innerhalb von militärischen Auseinandersetzungen – etwa zeitlich begrenzte Waffenstillstände – wo man sich im beiderseitigen Interesse auf vorübergehende Bedingungen der Gleichheit einlässt. Doch das Ziel der Fairness als Gleichheitsbedingung im Sport liegt ja darin, den Ausgang eines Wettbewerbs möglichst offen zu halten — und dies genau kann bei einer militärischen Auseinandersetzung nicht im Interesse der einen oder der anderen Seite liegen. „Fairness“-Forderungen im Bezug auf Kriege sind also (in der vollen Bedeutung des Wortes) unsinnig.

Auch deshalb sollte der Stärkere selbst in unserer Gegenwart das moralische Recht bewahren dürfen, seine Überlegenheit einzusetzen – und zwar unabhängig von den Umständen ihres Entstehens. Welche Bedingungen müssen sollen aber dieses Recht limitieren und spezifizieren? Grundsätzlich ist das Recht von Staaten und Nationen auf die Bewahrung ihres territorialen und internen Status quo anzuerkennen – und auch hier, meine ich, unabhängig von den Umständen seines Entstehens. Das bedeutet aber, dass das Recht auf militärische Aktion – nicht ausschließlich, aber besonders für die Seite der Stärkeren – auf Situationen der Verteidigung limitiert ist. Angriffskriege, Präventivkriege oder gar Rachekriege sind ganz unabhängig von den Möglichkeiten einer intrinsischen moralischen Rechtfertigung ihrer Ziele – aufgrund einer eingetretenen Verschiebung in der Sensibilität der Menschheits-Mehrheit – heute nicht mehr politisch akzeptabel zu machen. Das hat spätestens der zweite Golfkrieg gezeigt – und von diesem Grundsatz müsste auch die jeweils schwächere Seite als „verfolgte Tugend“ nicht ausgenommen werden. Selbst die moralische und politische Rechtfertigung von Interventionen – der Stärkeren oder der Schwächeren — durch UN-Beschlüsse ist mittlerweile problematisch geworden.

Externe Ansprüche auf Veränderung eines Status quo aus moralischen Gründen oder aus Gründen seiner Vorgeschichte sollten in politischen Verhandlungen – möglichst im Rahmen internationaler Institutionen – gelöst werden. Dass solche Lösungen nur selten zu stabilen Erfolgen führen, wissen wir aus der weltpolitischen Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte. Doch unsere Gegenwart scheint lieber die in vielen Dimensionen entstehenden Kosten von Verhandlungen zu tragen, die nur ein auf Dauer gestellter Aufschub sind, als einem Krieg Legitimität zu geben, der nicht im strikten und ausschließlichen Sinn als Verteidigungskrieg zu interpretieren ist.
Zwei Bemerkungen noch, da die zunächst so „prinzipiell“ wirkende Frage nach den Rechten der Stärkeren unversehens zu einer auf unsere besondere Gegenwart bezogenen historischen Frage geworden ist. Erstens setzt der zu beobachtende Fortschritt in der globalen Tabuisierung von militärischen Aktionen natürlich die Existenz militärischer Abschreckungspotentiale voraus – worin ein Paradoxon liegt (allerdings ein Paradoxon, das niemanden überrascht). Ließe sich zweitens dieser Fortschritt in einem evolutionären oder mindestens geschichtsphilosophischen Sinn deuten? Darf man hoffen, dass die Menschheit dabei ist, die Selbst-Limitierung ihres Handelns auf eine höhere moralische Ebene zu bringen? Die Gegenthese hieße jedenfalls, dass die so friedensbereite Gegenwart langfristig wahrscheinlich als ein exzentrischer Moment des Übergangs erscheinen wird. Wir können uns – jetzt gerade – diesen auf endlos gestellten Aufschub von Konfliktlösungen leisten.

Sollte das einundzwanzigste Jahrhundert aber – wie oft prognostiziert – zu einer Epoche der Kämpfe um knapper werdende Rohstoffe werden, dann müssten auch die Kriterien moralischer Akzeptanz und Legitimität bald wieder in Bewegung kommen – und dies kaum zu Ungunsten der Stärkeren. Einige Denker werden dann nostalgisch auf unsere Gegenwart zurückblicken – als der Pazifismus auf dem Vormarsch war.

Der Artikel ist im FAZ-Blog "Digital/Pausen" von Hans Ulrich Gumbrecht erschienen.

Titelbild: Marek / flickr.com
Bilder im Text: mookiefl, Ragnar Jensen / flickr.com,

„Global Hawk 1“ von U.S. Air Force photo by Bobbi Zapka - http://www.af.mil/shared/media/photodb/photos/070301-F-9126Z-229.jpg. Lizenziert unter Public domain über Wikimedia Commons.

Beitrag (redaktionell unverändert): Prof. Dr. Hans Ulrich Gumbrecht
Redaktionelle Umsetzung: Florian Gehm