Die Wahrheit, die Politik und die Demokratie

Nach den derzeitigen Umfragen wird es am 24. September zu einem Ergebnis kommen, das vermutlich so wenige Überraschungen enthält wie der aktuelle Wahlkampf. Das einzig Bemerkenswerte an diesem ist, dass er im Wesentlichen nicht stattfindet, aufgrund der Weigerung der Kanzlerin, sich auf eine inhaltliche Auseinandersetzung einzulassen. Als jüngstes Beispiel dafür lässt sich das TV-Duell anführen. Erstens hat die CDU durchgesetzt, dass es nur ein Duell gibt – statt der von den Sendern gewünschten zwei –, zweitens wurde dieser eine Termin so weit wie möglich vor den Wahltermin geschoben. Für den Fall, dass Martin Schulz als Sieger aus dem Duell herausgehen könnte, versprach man sich daraus eine genügend lange Verfallsdauer eines dadurch erwirkten Sympathiegewinns. Solange die Kanzlerin über einen Amtsinhaberbonus verfügt, weiß sie, dass sie durch inhaltliche Festlegungen nur verlieren kann, also lässt sie sie konsequent lieber bleiben. Das ist zum Vorteil der CDU. Dass dabei die demokratische Kultur vor die Hunde geht, muss diese nicht kümmern. Dass nun in der Logik dieser Strategie in dem TV-Duell der gesamte Komplex der sozialen Gerechtigkeit mehr oder weniger unter den Tisch gefallen ist, kam der Kanzlerin daher zwar gelegen, ist allerdings nicht einmal ihr allein anzulasten, sondern vor allem dem annähernd totalen Versagen des Moderatorenteams, das es merkwürdigerweise nicht zu seiner Aufgabe machen wollte, die Diskussion zu strukturieren.

Aber auch Martin Schulz hat unglücklich agiert, als er ohne Not das Thema preisgegeben hat, um die Kanzlerin in eine auf den ersten Blick unergiebig scheinende Debatte über die Pkw-Maut zu verwickeln. Ebenfalls hätte man sich in seinem Schlussplädoyer mehr Aussagen hierzu gewünscht. Offensichtlich unterliegt selbst der Kanzlerkandidat dem in den Medien gern verbreiteten Irrglauben, dass es Deutschland einfach zu gut geht, als dass soziale Gerechtigkeit ein Thema sein könnte. Wer aber ernsthaft behauptet, dass es keine ernsthaften Probleme sozialer Gerechtigkeit in Deutschland gäbe, für den existieren solche Probleme offenbar nur dann, wenn eine Mehrheit davon betroffen ist. Aber das Gebot sozialer Gerechtigkeit ist immer schon dann verletzt, wenn sich die Mehrheit nicht mehr der Sache der Minderheit annimmt, wenn diese unfair behandelt wird. Und dass es schreiend unfaire Verhältnisse gibt, lässt sich wohl kaum bestreiten, man denke allein an die in Deutschland besonders ausgeprägte Ungleichheit der Bildungschancen in Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern.

Allerdings hat es Schulz durch sein Abschweifen zur Pkw-Maut tatsächlich geschafft, die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin ernsthaft zu erschüttern, indem er sie dazu verleitet hat, eine eindeutig unwahre Behauptung aufzustellen. Es ist erstaunlich, dass die abgeklärte und gut vorbereitete Kanzlerin hier so unklug reagiert hat. Natürlich wusste sie, dass der Vorwurf kommen würde, sie hätte beim letzten Kanzlerduell mit Peer Steinbrück versichert, dass die Maut nicht käme und wäre dann wortbrüchig geworden. Merkels Aussagen hierzu beim vergangenen TV-Duell 2013 waren wörtlich „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ und später noch einmal zur Bekräftigung „Mit mir wird es eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben.“ Im aktuellen Kanzlerduell jedoch behauptete sie: „Ich habe damals gesagt, eine Maut, die den deutschen Autofahrer mehr belastet, wird es nicht geben.“

Die Kanzlerin hat also behauptet, ihre damalige Ablehnung wäre an eine Bedingung geknüpft gewesen, was aber offensichtlich falsch ist, denn ihre Aussage 2013 war absolut und unkonditional, was jederzeit mit Hilfe von YouTube überprüft werden kann. Man hat Merkel diesen Bruch ihres damaligen Versprechens in den vergangenen Jahren immer wieder vorgeworfen und sie deswegen sogar der Lüge geziehen. Doch 2013 wäre diese Aussage nur dann eine Lüge gewesen, wenn Merkel schon damals beabsichtigte, dieses Versprechen nicht einzuhalten. Das ist keineswegs eindeutig. Daher ist der Vorwurf der Lüge ungerechtfertigt – in diesem Zusammenhang. Wenn sie allerdings nun behauptet, dieses Versprechen in seiner absoluten Form gar nicht gegeben zu haben, dann muss man wohl mindestens von einem sehr strategischen Verhältnis zur Wahrheit sprechen.

Diese kleine Analyse mag vielleicht beckmesserisch erscheinen, sie ist aber bedeutsam, weil das in ihr untersuchte Verhalten in vielerlei Hinsicht symptomatisch für die Kanzlerin ist. Denn genau wie sie hier ohne Not lieber eine Unwahrheit sagt als zuzugeben, dass sie eine einmal vertretene Position nicht aufrechterhalten konnte oder wollte, genauso versucht sie ihre geradezu abenteuerlichen Positionswechsel in der Energiepolitik, der Flüchtlingspolitik und vielen anderen Bereichen als kohärent darzustellen, obwohl die entsprechenden Widersprüchlichkeiten jedem offen vorliegen. Sobald sie die Gefahr wittert, dass ihre Position nicht mehrheitsfähig sein oder ihr schaden könnte, wird diese Position sofort konsequent aufgegeben. So war im TV-Duell ja auch der bemerkenswerte Vorgang zu beobachten, dass Merkel innerhalb von fünf Minuten ihre Position zum EU-Beitritt der Türkei revidiert hat. Dass die Moderatoren sowohl darauf als auch auf den Widerspruch in ihren Behauptungen zur Pkw-Maut mit keinem Wort eingegangen sind, ist womöglich gar nicht ausschließlich der offenkundigen Schwäche der Moderatoren anzulasten, sondern vielleicht dem Umstand, dass man sich an dieses ad hoc Generieren und Ändern von Positionen von Merkel einfach schon so gewöhnt hat. Es kann aber mit guten Gründen angezweifelt werden, dass hiermit der Pflege der demokratischen Kultur gedient ist.

Titelbild: 

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Bilder im Text: 

| ZDF Mediathek | Das TV-Duelle - Merkel - Schulz | Link

| Times / Eigenes Werk (CC BY-SA 3.0) | Link

Beitrag (redaktionell unverändert): Prof. Dr. Joachim Behnke

Redaktionelle Umsetzung: CvD